Irans scheidender Präsident Hassan Rohani hat das Establishment aus ultrakonservativen Klerikern und Revolutionsgarden gewarnt: „Das Herz von Wahlen ist der Wettbewerb“, sagte er. „Wenn man das wegnimmt, bleibt nur eine Leiche.“ Freie und faire Wahlen hat es in der Islamischen Republik nie gegeben, aber doch einen gewissen Wettstreit politischer Ideen und konkurrierender Fraktionen. Damit ist es jetzt vorbei – die republikanischen Elemente des politischen Systems hat der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei mit der jüngsten Wahlfarce beerdigt.
Chamenei hat seinen Wunschkandidaten, den Hardliner Ebrahim Raisi, als neuen Präsidenten installiert. Alle Bewerber anderer politischer Strömungen mit Gewicht hatte zuvor der demokratisch nicht legitimierte Wächterrat eliminiert, wie schon bei der Parlamentswahl vor einem Jahr.
Iran steuert auf die schwierigste Zeit seit dem Tod von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini im Jahr 1989 zu. Das Regime taumelt durch seine schwerste Krise, Chamenei ist 82 Jahre alt. Raisi gehört der letzten Generation an, die 1979 an der Islamischen Revolution teilgenommen hat. Er soll deren Prinzipien wahren, könnte gar Chamenei als Staatschef beerben. Den einzigen Weg, den Bestand des Regimes zu garantieren, sieht Chamenei offenkundig darin, die Islamische Republik in Richtung eines totalitären Systems umzuformen, in dem die Hardliner alle Macht auf sich vereinigen.
Begonnen hat diese bedauerliche Entwicklung schon 2009, als nur massiver Wahlbetrug dem populistischen Scharfmacher Mahmud Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit verschaffte. Massenproteste von Anhängern der Reformer, die sogenannte grüne Revolution, schlug die Führung brutal nieder und drängte all jene aus dem geduldeten politischen Spektrum, die für grundlegende Erneuerung und mehr Demokratie eintraten. Ähnliches haben nun die gemäßigten Konservativen zu gewärtigen, die zwar nicht am System rütteln, aber Pragmatismus über die Prinzipien der Revolution stellen.
Raisi hat sich dem Establishment mit unerbittlicher Härte gegenüber politischen Widersachern angedient. Er war an den offiziell geleugneten Massenhinrichtungen von Regimegegnern Ende der Achtzigerjahre auf Geheiß Chomeinis ebenso beteiligt wie an der Niederschlagung der Proteste 2009 und als Justizchef an der Verfolgung von Dissidenten bis in die jüngste Zeit. Für viele Menschen im Iran, vor allem die jungen, heißt das: Menschenrechte werden noch weniger zählen, die kleinen Freiheiten sind in Gefahr. Raisi will den Zugang zum Internet und zu sozialen Medien weiter begrenzen und konservative soziale Normen stärker durchsetzen.
Es ist grotesk, wenn nun Chamenei die Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent, die niedrigste in der Geschichte des Landes, als Beleg der Unterstützung wertet. Die Entfremdung zwischen der Führung und großen Teilen der Bevölkerung ist unverkennbar; die Menschen wollen wirtschaftliches Wohlergehen und in einem Land leben, das sein Auskommen findet mit der Welt. Die ideologische Aushöhlung, Korruption und Missmanagement haben das Regime in eine existenzielle Krise gestürzt. Die Mehrheit der Iraner lehnt den Kurs des Regimes ab. Die Menschen haben dies auf die einzige Weise zum Ausdruck gebracht, die ihnen das Regime noch gelassen hat: Sie haben die Wahl boykottiert oder ihre Stimmzettel ungültig gemacht.
Süddt.Zeitung, Paul-Anton Krüger